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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Sämtliche unserer Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung; diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen werden Bestandteil des Auftrags. 
Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich darauf berufen. 
Einkaufsbedingungen und allfälligen sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichende Vereinbarungen zu den vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich dann, wenn sie von uns als Zusatz zu diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen schriftlich bestätigt wurden; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Zustandekommen von Verträgen

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die tatsächliche Ausführung des Auftrages  durch uns zustande. Von einer schriftlichen  Auftragsbestätigung abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 
Die vertragliche Beschaffenheit des Liefergegenstandes wird ausschließlich durch unsere Auftragsbestätigung definiert. Nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung enthaltene oder in Bezug genommene Beschaffenheitsangaben werden nicht Vertragsgegenstand. Andere als die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich genannten oder in Bezug genommenen Beschaffenheitsangaben stellen – ihr Fehlen vorausgesetzt – keinen Mangel des Liefergegenstandes dar. 
Von diesen Geschäftsbedingungen oder unserer Auftragsbestätigung abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise gelten mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung ab Werk als Euro-Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe laut Preisliste.
Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung ohne jeden Abzug fällig. Reparatur- und Dienstleistungen sind sofort ohne Abzug auszugleichen. Sind sowohl Lieferleistungen als auch Reparatur- und Dienstleistungen geschuldet, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Lieferung als vereinbart.


3.2. Ab Fälligkeit der Zahlungen sind wir berechtigt, vom Kunden vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (gemäß § 352 UGB) zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen schriftlichen Nachfrist nicht, so haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und /oder Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen.

 
3.3. Die Preisliste sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen sind gültig bis auf Widerruf. Druckfehler und Preisänderungen vorbehalten.

4. Lieferung und Gefahrübergang


4.1. Angemessene Teillieferungen durch uns sind zulässig.


4.2. Wir behalten uns richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.

 
4.3. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung in dem Moment auf den Kunden über, in dem die Ware unser Werk verlässt. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Versandbereitschaft über.

4.4. Bei Lieferungen behalten wir uns vor Verpackungskosten und Frachtkosten in Abhängigkeit des Warenwertes zusätzlich zu berechnen. Hinsichtlich der Höhe dieser Kosten wird auf die jeweils gültige Fassung der Fracht – und Verpackungskostenliste verwiesen.

   
4.5. Alle Lieferungen von Erzeugnissen und Waren unseres Hauses erfolgen zur Verwendung in Österreich. Preisangaben im Ausland bzw. der Export unserer Erzeugnisse und Waren sowie die Weitergabe von Küvetten und Reagenzien an Dritte bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

5. Verzug und Unmöglichkeit


5.1. Angekündigte Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn dies in der Auftragsbestätigung von uns ausdrücklich bestätigt wurde, dies unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Lieferung durch den Zulieferer bei Bestehen eines kongruenten Deckungsverhältnisses. 
Anmerkung: 

5.2. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der vereinbarten Leistungs- und Lieferverpflichtung durch uns, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen gelten vom Kunden als vorweg genehmigt.


5.3. Sollten wir mit unserer Lieferpflicht grob fahrlässig in Verzug geraten, so kann der Kunde für jede angefangene Woche des Verzuges eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % verlangen, insgesamt jedoch höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge Verzugs nicht oder nicht rechtzeitig vertragsgemäß genutzt werden kann. Dieser Schadensbetrag ist niedriger anzusetzen, wenn wir einen geringeren Schaden nachweisen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs ist ausgeschlossen. Für Fälle leichter Fahrlässigkeit sowie für sachlich gerechtfertigte und angemessene Fälle von Lieferfristüberschreitungen sind Ansprüche des Kunden aus Verzug, insbesondere Schadenersatzansprüche, ausgeschlossen.

 
5.4. Unbeschadet eines Wandlungsrechts des Kunden im Falle von Mängeln (s. 7. Gewährleistung) kann der Kunde bei Unmöglichkeit der Leistung oder bei Verzug nur bei Vorliegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.

 
5.5. Im Falle des Verzuges setzt ein Rücktritt zudem voraus, dass der Kunde uns zuvor schriftlich eine angemessene Frist von wenigstens 4 Wochen gesetzt hat und dabei ausdrücklich klargestellt hat, dass er bei Nichteinhaltung der Frist vom Vertrag zurücktritt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde verpflichtet, nach Aufforderung durch uns zu erklären, ob er weiter auf der Lieferung besteht oder vom Vertrag zurücktritt. Gibt der Kunde, allenfalls innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist keine solche Erklärung ab, ist der Kunde nicht mehr zur Ablehnung der Lieferung berechtigt und kann nicht mehr vom Vertrag zurücktreten.

 
5.6. Eine in Abs. 5.3. genannte Fristsetzung ist entbehrlich, wenn wir die vertraglich geschuldete Leistung ernsthaft und endgültig verweigern.

 
5.7. Der Kunde kann weder vor Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, noch im Falle einer nur unerheblichen Pflichtverletzung durch uns. Schließlich ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Kunde für die Umstände, die zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich ist oder ein von uns nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzugs des Kunden eintritt.


6. Mängelrüge


6.1.
 Offensichtliche Mängel, d .h. Rechts- oder Sachmängel, Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung sowie das Fehlen einer unter Umständen von uns garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Lieferung oder Leistung (Mängel), sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Ware, bei üblicher Eingangsprüfung nicht erkennbare Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erkennen, schriftlich geltend zu machen.


6.2. Werden Mängel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb der Fristen gemäß vorstehendem Abs. 6.1. geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, auch für Mangelfolgeschäden, Ansprüche aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache, sowie jegliche sonst erdenklichen Ansprüche gegen uns ausgeschlossen.

 
7. Gewährleistung


7.1.
 Bei Vorliegen eines Mangels nehmen wir bei fristgerechter Rüge gemäß Ziff. 6. dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels (Verbesserung) oder Ersatzlieferung (Austausch) vor. Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsansprüche beträgt 24 Monate ab Übergabe des Liefergegenstandes.


7.2. Wurde von uns eine zweimalige Verbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung (Austausch) vorgenommen und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, sowie für den Fall, dass wir eine erforderliche Verbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigern, ungebührlich verzögern oder wenn dem Kunden aus sonstigen Gründen eine Verbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen des § 932 Abs. 4 ABGB vorliegen, kann der Kunde anstelle von Verbesserung oder Nachlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe der Preisminderung bzw. bei einem nicht geringfügigen Mangel der Wandlung geltend machen. Im Falle der Ersatzlieferung ist die Rücksendung der gelieferten Ware zuvor mit uns abzustimmen.

 
7.3. Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der Ansprüche, die wir gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses besitzen. Für den Fall, dass der Kunde seine Gewährleistungsrechte gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses nicht durchsetzen kann, leisten wir Gewähr im Rahmen dieser Bedingungen.


7.4. Der Kunde hat uns nach Absprache mit ihm die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, Verbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen.


7.5. Im Übrigen sind wir nicht zur Verbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Solche Kosten sind unverhältnismäßig, wenn sie 25 % des Kaufpreises des Liefergegenstandes überschreiten.


7.6. Etwa im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile werden unser Eigentum.

 
7.7. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.


7.8. Wir übernehmen keine Gewährleistung bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie für Schäden, die insbesondere aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Verwendung des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, Austauschwerkstoffe, chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind.


7.9. Alle zu unseren Lieferungen gehörenden Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Netzwerkpläne oder Abbildungen von Bildschirmmasken etc. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht durch uns als ausdrücklich verbindlich bezeichnet werden. Auch Hinweise in diesen Unterlagen [sowie in öffentlichen Äußerungen] sowie in Bezug genommene DIN-Normen oder Ö-Normen stellen keine verbindlichen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien dar. Wir behalten uns an sämtlichen diesen Unterlagen Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 
7.10. Wurde die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht und erhöhen sich dadurch die Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten für die Verbesserung oder Ersatzlieferung, so sind diese erhöhten Aufwendungen vom Kunden zu tragen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

 
7.11. Sind bestimmte gerätespezifische Wartungs- oder Inspektionsarbeiten innerhalb der Gewährleistungsfrist durch den Kunden durchzuführen (Wartung) oder durch den Lieferanten durchführen zu lassen (Inspektion) und werden diese Vorgaben nicht eingehalten, erstreckt sich unsere Gewährleistungspflicht nicht auf die daraus resultierenden Schäden.


7.12. Die Mangelhaftigkeit der Ware ist, auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe, vom Kunden zu beweisen.

8. Schadenersatz

8.1. Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden jedwelcher Art, auch von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn wir Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen eingesetzt haben.


8.2. Gleichwohl haften wir in den in Ziff. 8.1 genannten Fällen, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, sowie in allen Fällen, in denen wir, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen (diese nur bei Handlungen, die mit der Erfüllung unserer Leistungspflicht in einem inneren Zusammenhang stehen) schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.

 
8.3. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.

 
8.4. Sollte im zuletzt genannten Fall ausnahmsweise der Auftragswert nicht dem typischerweise voraussehbaren Schaden entsprechen, so ist unsere Haftung jedenfalls der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt.

 
8.5. Der Haftungsausschluss gilt schließlich nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit des Liefergegenstands übernommen wurde. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Höhere Gewalt


Ereignisse höherer Gewalt (wie etwa Mobilmachung, Krieg, Umweltkatastrophen, sowie sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen vom Lieferanten nicht zu vertretende Umstände) bei uns oder unseren Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Versorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorhergesehenen Liefererschwernissen, soweit sie von uns nicht zu vertreten sind. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Wir werden den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen. Dauert die Lieferverzögerung länger als zwei Monate, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche zu.

10. Zeichnungen, Muster etc.

 
10.1.
 An unseren Zeichnungen, Mustern und Modellen behalten wir die Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 
10.2. Falls wir nach Mustern, Zeichnungen und Modellen des Kunden zu liefern haben, übernimmt der Kunde die Haftung dafür, dass wir dabei keine Schutzrechte Dritter verletzen. Sofern ein Dritter uns unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden angefertigt werden, untersagt, sind wir – ohne zur Prüfung des Rechtsverhältnisses verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Kunden berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die uns aus der Verletzung etwaiger Schutzrechte und aus der Geltendmachung etwaiger Schutzrechte durch Dritte erwachsen können, hat der Kunde Ersatz zu leisten. Der Kunde hat hinsichtlich etwaiger Prozesskosten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen und uns von solchen Kosten generell freizustellen.

 
10.3. Entgegennahme und Aufbewahrung von Gegenständen und Unterlagen des Kunden erfolgt auf seine Gefahr.

11. Aufrechnung, Zahlungsfähigkeit und Abtretung

 
11.1.
 Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedürfen unserer Zustimmung.

 
11.2. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

 
11.3. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen vom Kunden ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht auf andere übertragen werden.

12. Eigentumsvorbehalt/Küvetten-Test

 
12.1.
 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Rechnung sowie bis zur Bezahlung aller vorausgegangenen Lieferungen und Leistungen einschließlich aller Nebenforderungen, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu dem Zeitpunkt, in dem wir über den Betrag verfügen können, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren nicht den Eigentumsvorbehalt.

 
12.2. Von uns gelieferte Küvetten-Tests verbleiben in unserem Eigentum. Sie können vom Kunden allein in der von uns vorgegebenen Weise (Bedienungsanleitung/Handbücher) genutzt und eingesetzt werden und werden nach rechtzeitiger Ankündigung beim Kunden innerhalb des Gebietes der Republik Österreich nach ihrer Verwendung wieder abgeholt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Küvetten-Tests aus der medizinischen Diagnostik(In-Vitro-Diagnostika).

 
12.3. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gemäß §§ 414 ff ABGB verbunden, vermischt, vereinigt oder vermengt bzw. verarbeitet oder damit Ausbesserungen vorgenommen, so werden wir Miteigentümer der Gesamtsache im Verhältnis des Rechnungswertes der Lieferungen und Leistungen zu den übrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vereinigung, Ausbesserung oder Vermengung. Wird der Kunde durch Vermischung, Vereinigung, Ausbesserung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung Alleineigentümer, so überträgt er bereits jetzt Miteigentum im vorstehend beschriebenen Verhältnis an uns und verpflichtet sich, die neuen Sachen unentgeltlich für uns zu verwahren.

 
12.4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wenn die weiterveräußerte Ware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert unseres Miteigentums entspricht. Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen. Gerät der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Solchenfalls sind wir auch berechtigt, den jeweiligen Schuldnern gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und von unserer Einziehungsbefugnis Gebrauch zu machen. Auch sonst wird der Kunde auf unser Verlangen den Schuldnern die Abtretung anzeigen.


12.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag[, auch gilt die Pfändung des Liefergegenstands nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt]. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, dass die von uns mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände betreten und befahren.

 
12.6. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die an uns abgetretenen Forderungen (Ziff. 12.4) auch tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf den Liefergegenstand insbesondere auch nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.

 
12.7. Über bevorstehende oder vollzogene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich und unter Übergabe der für die Exzindierungsklage oder sonstigen erforderlichen rechtlichen Schritten notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Kosten von Interventionen trägt der Besteller.

 
12.8. Alle unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vom Kunden auf dessen Kosten, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Alle Ansprüche gegen den jeweiligen Versicherer werden hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hiermit an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde wird den Versicherer von dieser Abtretung verständigen; andernfalls sind wir berechtigt, dem jeweiligen Versicherer die Abtretung selbst anzuzeigen.

 
12.9. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir verpflichtet, die uns eingeräumten Sicherheiten, soweit sie die vereinbarte Deckungsgrenze überschreiten, an den Kunden freizugeben.

13.Werkleistungen 

Für Leistungen, auf welche die Vorschriften des Werkvertrages Anwendung finden, gilt die ÖNORM B 2110 in der jeweils gültigen Fassung. Die geltende ÖNORM B 2110 kann jederzeit bei uns angefordert werden.

14. Erfüllungsort,Gerichtsstand und geltendes Recht

 
14.1.
 Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden und für unsere Lieferungen ist der Hauptsitz unseres Unternehmens in Wien, Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche, sohin auch für zukünftige, Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht für Wien I. (Bezirksgericht für Handelssachen Wien bzw. Handelsgericht Wien). Der Kläger ist zudem berechtigt, am Sitz des Beklagten zu klagen.


14.2. Auf die vertragliche Beziehung zu dem Kunden kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss IPR-rechtlicher Weiterverweisungen sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) zur Anwendung.

15. Compliance

15.1 Allgemein
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, dass die Durchführung dieses Vertrages  sowie Weiterverkauf, Installation, Gebrauch und Einfuhr unserer Produkte in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen und Vorschriften erfolgen.

15.2 Einhaltung von Ein-und Ausfuhrbestimmungen
Beide Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, bei der Durchführung dieses Vertrages sämtliche geltenden und anwendbaren Vorschriften einzuhalten. Der Kunde stellt im Rahmen dieser Vertragsbeziehung vor allem sicher, dass
• er alle jeweils anwendbaren Ein- und Ausfuhrbestimmungen jedes von der Ein- und Ausfuhr der Produkte betroffenen Staates, sowie insbesondere der Bundesrepublik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten einhält;
• alle für die sämtliche Ein- und Ausfuhren, den Reimport, die Durchfuhr, den Transport sowie den Gebrauch unserer Produkte und Technologien erforderlichen Genehmigungen vorliegen;
• die von uns hergestellten Produkte und entwickelten Technologien insbesondere

o nicht im Zusammenhang mit Tätigkeiten angeboten, veräußert, transportiert oder ein- oder ausführt werden, die einen Bezug haben zu der Entwicklung, der Herstellung,    dem        Gebrauch oder der Lagerung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen und Kampfstoffen und
o nicht in Einrichtungen, die in solche Tätigkeiten involviert sind,
          genutzt werden;

15.3 Einhaltung von Anti- Korruptionsvorschriften
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses Vertrages sämtliche im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und Bestimmungen erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Korruption zu vermeiden. Der Kunde stellt im Rahmen dieser Vertragsbeziehung vor allem sicher, dass
• alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgeführten geschäftlichen Handlungen mit jeglichen anwendbaren Anti-Korruptionsvorschriften übereinstimmen, insbesondere die österreichischen Anti-Korruptionsvorschriften, die deutschen Anti-Korruptionsvorschriften, der UK- Bribary Act 2010  sowie der US Foreign Corrupt Practices Act von 1977 eingehalten werden.
• insbesondere weder er, seine Mitarbeiter noch andere von ihm eingesetzte Erfüllungsgehilfen Amtsträgern, Behörden und Behördenmitarbeitern, politischen Parteien und Entscheidungsträgern weder direkt noch indirekt Vorteile anbieten oder gewähren bzw. anbieten oder gewähren lassen, um einen unlauteren Vorteil für den Kunden selbst oder das Unternehmen in Bezug auf die Durchführung dieses Vertrages zu erlangen.

16. Sonstige Bestimmungen

 
16.1.
 Kündigungsrechts - Ungeachtet anderer Rechte, die jeder Vertragspartei nach diesem Vertrag zustehen, ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls die andere Vertragspartei die sie treffenden Pflichten aus den Punkten 10, 12 oder 15 verletzt. Bei geringfügigen, behebbaren Verstößen besteht das Kündigungsrecht nur dann, wenn die gegen die Verpflichtung verstoßende Partei durch die andere Vertragspartei vor der Kündigung schriftlich abgemahnt wurde, den Verstoß innerhalb angemessener Frist zu beseitigen, und diese Frist erfolglos verstrichen ist.

  
16.2. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen. 
 

Anlage zu 4.4. Versand- und Verpackungskosten auf einen Blick:

Auftragswert Versand- und Verpackungskosten

bis 150€:                       14€
ab 150 bis 1000€:            20€
ab 1.000€ bis 2.500€:       35€
ab 2.500€:                     57€
ab 10.000€:                   1% der Nettoauftragssumme